Rechtliche Beschränkungen bei der Digitalisierung der Bauwirtschaft
BIM & Daten
Die Digitalisierung der Bauwirtschaft umfasst mehr Bereiche, als man vermutet. Ein nicht zu unterschätzender Komplex ist die DSGVO-konforme Verarbeitung der Daten.
Der Begriff der Digitalisierung ist aus unserem Alltag kaum mehr wegzudenken und betrifft auch die Bauwirtschaft. Die Digitalisierung ist durch verschiedene Perspektiven und Zielvorstellungen geprägt. Innerhalb der Bauwirtschaft versprechen sich die Beteiligten von der Einführung digitaler Prozesse große Potenziale hinsichtlich einer Steigerung von Qualität, Effizienz und Kostensicherheit. Die Ergebnisse diverser Umfragen zeigen aber, dass die Bauwirtschaft im Branchenvergleich zurückliegt.
Die Einflüsse und Beschränkungen, welche die Digitalisierung hemmen, können technischer, organisatorischer, wirtschaftlicher oder rechtlicher Natur sein. Besonders hinsichtlich rechtlicher Problem- und Fragestellungen ist die Unsicherheit sehr hoch.
Bei der Betrachtung rechtlicher Fragen ist es für die Beteiligten häufig schwierig, zwischen den durch die Rechtsordnung bedingten und den aus üblichem Vorgehen entstandenen Beschränkungen, die lediglich einer Berücksichtigung in der Vertragsgestaltung bedürfen, zu unterscheiden. Diese Differenzierung ist für die Überwindung von rechtlichen Einflüssen und Beschränkungen essenziell.
Nachfolgend soll anhand von drei beispielhaften Themen, die den Großteil der Bauprojekt-Beteiligten betreffen, aufgezeigt werden, wie mit rechtlichen Hemmnissen umgegangen werden kann. Dabei ist es wichtig, die Besonderheiten und den aktuellen Stand der Digitalisierung der Bauwirtschaft zu kennen, die deshalb kurz erläutert werden.
Die Bauwirtschaft ist geprägt von der Komplexität und Einzigartigkeit von Bauprojekten, der stark fragmentierten Wertschöpfungskette sowie der konservativen Branchenkultur. Die hohe Individualität und vielfältigen Einflüsse auf ein Bauprojekt erschweren eine genaue Vorhersage des Bauablaufs und somit auch eine mögliche digitale Abbildung.
Durch die zeitliche Begrenzung von Projekten und die wechselnden Projektbeteiligten werden oft kurzfristige und individuelle Problemlösungen gewählt, welche die Entwicklung nachhaltiger Innovationen in der Bauwirtschaft erschweren. Zudem ist die Branche stark von kleinen und mittelständigen Unternehmen (KMU) geprägt, die oft nicht über die notwendigen finanziellen Mittel für Innovationen bzw. deren umfassende Einführung verfügen.
Die bereits entstandenen digitalen Technologien sind sehr vielfältig und haben verschiedene Auswirkungen auf die Wertschöpfungskette des Bauwerk-Lebenszyklus. Im Fokus stehen häufig neue Softwarelösungen für plattform- und cloudbasierte Planungsmethoden durch BIM sowie virtuelle Projekträume zum kooperativen Arbeiten.
Neuerungen, die sich verstärkt auf andere Phasen des Bauwerk-Lebenszyklus konzentrieren, sollten dabei aber nicht vernachlässigt werden. Technologien wie 3D-Druck, Robotik und Drohnen können die Digitalisierung der Bauphase vorantreiben. Weitere Technologien, die an verschiedenen Stellen der Wertschöpfungskette Anwendung finden, sind RFID, Internet der Dinge (IoT), Virtual und Augmented Reality. Im Folgenden werden die BIM-Planungsmethode sowie digitale Projekträume betrachtet, da diese vom Großteil der Bauprojekt-Beteiligten genutzt werden.
Rechtssicheres Einhalten der Kommunikationswege
Ein effizienter Einsatz der BIM-Planungsmethode oder der Nutzung eines virtuellen Projektraums setzt voraus, dass auch die Kommunikation über die genutzte Plattform stattfindet. Rechtliche Beschränkungen ergeben sich in diesem Zusammenhang, sobald bestimmte Anforderungen an die Kommunikation einzuhalten sind. Dies können Schriftformerfordernisse oder die beweissichere Dokumentation von Zugangsfragen sein.
Diese Anforderungen sind besonders für wesentlichen Schriftverkehr relevant, an den Rechtsfolgen geknüpft sind. Dies können beispielsweise Mängelanzeigen, Behinderungsanzeigen, Änderungsanordnungen oder Fristsetzungen sein. Die Schriftform sowie der nachweisbare Zugang einer Erklärung können über eine Projektplattform nicht ohne die Eingangserklärung des Empfängers nachgewiesen werden.
Um eine rechtssichere Kommunikation über Projektplattformen zu gewährleisten, bedarf es einer vertraglichen Klarstellung. Entsprechende vertragliche Regelungen sind jeweils vom Sicherheitsinteresse der Beteiligten abhängig und individuell an das Projekt anzupassen. Es sind deshalb vor Projektstart Vereinbarungen zu treffen, bei welchen Erklärungen die Schriftform bei der Kommunikation über Projektplattformen gewahrt ist, wann Erklärungen als zugegangen gelten und für welche Erklärungen eine Kommunikation über eine Plattform ausgeschlossen wird. Bei Standardvertragsdokumenten sind zudem die AGB-Richtlinien zu beachten, die Einschränkungen zu vertraglichen Regelungen enthalten.
Es besteht in diesem Zusammenhang bereits die Möglichkeit, über das Signaturgesetz digital die Schriftform zu ersetzen. Das bedeutet, dass durch eine digitale Unterschrift beispielsweise Mängelanzeigen digital erstellt und versendet werden können, ohne dass diese zuvor in Papierform gedruckt und unterschrieben werden müssen. Diese Möglichkeit ist in der Praxis allerdings aufgrund der notwendigen technischen Voraussetzungen sowie des notwendigen Knowhows bisher von untergeordneter Bedeutung.
Autoren: Katharina Ludwig, Peter Schnell, Hans Christian Jünger
Bild: McKinsey Global Institute
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