Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der Internetplattform BIMWORX (AGB)
Stand: 29.08.2018
"BIMWORX" bezeichnet im Folgenden den nachfolgend dargestellten Dienst (inklusive
sämtlicher Anwendungen) und/oder den Betreiber des Dienstes, die BIMWORX GmbH
Der Dienst BIMWORX wird über Websites im Internet (z. B. bimworx.net) sowie unter
verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains und über mobile Applikationen
(sogenannte "Apps"), Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten
(z. B. per iFrame) erbracht. Alle von BIMWORX angebotenen Websites, Subdomains, Aliases,
mobile Applikationen, Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in
Drittseiten, auf denen BIMWORX zur Verfügung steht, werden im Folgenden insgesamt die
"BIMWORX Websites" genannt.
Zu den Anwendungen des Dienstes BIMWORX gehören insbesondere Kontakt- und
Kommunikationsforen (im Folgenden "soziales Netzwerk"), für das der Nutzer eine
Mitgliedschaft erwerben kann. Das Angebot wird zukünftig um weitere Anwendungen, wie
einen Veranstaltungskalender, Ausschreibungsdatenbank, Jobbörse und BIM-Bauteilbibliothek
erweitert. Diese Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes BIMWORX regeln das
Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und BIMWORX.
Hinsichtlich der Nutzung einzelner Anwendungen gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen
Bedingungen für die Nutzung des Dienstes BIMWORX gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen
(z. B. der Verhaltenskodex für Gruppen-Moderatoren oder die Kommentar-Regeln für
BIMWORX News). Im Fall eines Widerspruchs geht die Regelung der zusätzlichen Bedingungen
für die Nutzung der jeweiligen Anwendung diesen Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung
des Dienstes BIMWORX vor, sofern dieser Vorrang nicht in den zusätzlichen Bedingungen für
die Nutzung der jeweiligen Anwendung ausgeschlossen ist.
Die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes BIMWORX und etwaige zusätzliche
Bedingungen für die Nutzung einzelner Anwendungen werden im Folgenden insgesamt "AGB"
genannt.
Der Vertragsschluss erfolgt mit der BIMWORX GmbH, Keffelker Straße 26, D-59929 Brilon.
Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer
vertretungsberechtigten Person der BIMWORX GmbH können dem Impressum entnommen
werden.
1 Vertragsgegenstand und Grundlagen der Nutzung von BIMWORX
Allgemein
1.1 BIMWORX ist ein Dienst, der den Zweck verfolgt, den Informationsaustausch der Nutzer aus
der Baubranche zu verbessern und zu vereinfachen.
1.2 Im Hinblick auf die Planungsmethode Building Information Modeling will BIMWORX einen
Überblick über die Kompetenzen und Standards der Planungsmethode bieten. Durch den
Erfahrungsaustausch der Nutzer auf der Plattform soll die Entwicklung und Standardisierung
der Planungsmethode voran getrieben werden.
1.3 Insbesondere möchte BIMWORX dem Nutzer neue Möglichkeiten eröffnen sich oder sein
Unternehmen optimal gegenüber Dritten zu präsentieren und seine Kompetenzen in der
Baubranche darzustellen. Dabei bietet die Plattform dem Nutzer die Möglichkeit Netzwerke zu
bilden, Informationen einzustellen und auszutauschen. (Um diese Zwecke zu erfüllen, stellt
BIMWORX dem Nutzer unter anderem auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen,
Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit und fördert die Interaktion – innerhalb
und außerhalb des Netzwerks des Nutzers. Dies erfolgt entsprechend etwaiger
PrivatsphäreEinstellungen
und Einwilligungserklärungen des Nutzers.
1.4 Das soziale Netzwerk ist die Kern-Anwendung des Dienstes BIMWORX. Die im Rahmen des
sozialen Netzwerks vom Nutzer erstellte Profilseite (im Folgenden "Nutzerprofil" genannt) stellt
die Identität dar, mit der der Nutzer innerhalb des Dienstes BIMWORX dargestellt wird.
Grundsätzlich ist für die Nutzung von BIMWORX ein im sozialen Netzwerk und außerhalb
sichtbares Nutzerprofil erforderlich. Es ist eine Registrierung für den Dienst BIMWORX
erforderlich.
Soziales Netzwerk
1.5 Das soziale Netzwerk bietet dem Nutzer diverse Möglichkeiten, sich mit dem eigenen
Nutzerprofil und mit seinen Aktivitäten auf den BIMWORX Websites und außerhalb zu
präsentieren und mit anderen Nutzern und Dritten in Echtzeit zu interagieren. Die volle
Wirkung des sozialen Netzwerks kann nur bei Abrufbarkeit des Nutzerprofils auch für NichtNutzer
und Auffindbarkeit in Suchmaschinen erreicht werden, weshalb diese externe Abrufund
Auffindbarkeit des Nutzerprofils voreingestellt ist.
1.6 Ein Nutzer, der sich für das soziale Netzwerk registriert, erwirbt eine unentgeltliche
Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk (im Folgenden "Mitgliedschaft" genannt).
2 Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherungen bei Vertragsschluss
Allgemein
2.1 Mit der Registrierung auf BIMWORX wird für den Nutzer ein sichtbares Nutzerprofil erstellt
und ein Nutzerkonto angelegt. Dadurch kommt der Vertrag zur Nutzung von BIMWORX zu
Stande.
2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der
Nutzer ist verpflichtet, die Daten hinsichtlich aller von ihm genutzten Anwendungen während
der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten.
2.4 Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist. Für den Fall, dass der Nutzer in Rahmen
bestimmter Anwendungen für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu,
bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird
BIMWORX auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.
2.5 BIMWORX kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den BIMWORX
Websites registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu
sein. BIMWORX leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.
Soziales Netzwerk
2.6 Für den Erwerb einer BIMWORX Mitgliedschaft ist eine Registrierung erforderlich, bei der
der Nutzer unter anderem ein Passwort wählen muss.
2.7 Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. BIMWORX
wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben, nur für den Anmeldevorgang benutzen und den
Nutzer – vom Anmeldevorgang abgesehen – zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen wird dem Nutzer empfohlen, sein
Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der
Zugangsdaten zum BIMWORX Mitgliedskonto (insbesondere des Passworts) fällt in den
ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers.
2.8 Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil anlegen. Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das
eigene Nutzerprofil zu nutzen.
4 Pflichten des Nutzers und Bestimmungen/Berechtigungen für die Nutzung des sozialen Netzwerks
4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,
(a) den Namen zu verwenden, den er auch im täglichen Leben verwendet;
(b) als Profilbild im Nutzerprofil zu nutzen, auf dem der Nutzer klar und deutlich erkennbar ist.
Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm übermittelten Profil-Fotos
auf den BIMWORX Websites nach geltendem Recht erlaubt ist.
(c) bei der Nutzung von BIMWORX und der Inhalte auf den BIMWORX Websites geltendes Recht
sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere Folgendes untersagt:
• Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese
Inhalte andere Nutzer, BIMWORX Mitarbeiter oder andere Personen oder
Unternehmen betreffen;
• Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger
oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder
Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen,
sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen;
• unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz
gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG);
• Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-,
Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu
berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich
geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein; oder
• Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich
progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);
(d) die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine
Gesetze verletzen sollten:
• Versendung von Kettenbriefen;
• Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie
Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing); sowie
• Vornahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation (explizit oder
implizit).
4.2 Die von dem Nutzer auf BIMWORX erstellten und geteilten Inhalte gehören dem Nutzer.
Der Nutzer kann seine Inhalte nach Belieben mit anderen teilen. Damit BIMWORX seine Dienste
bereitstellen kann, erteilt der Nutzer BIMWORX die folgenden rechtlichen Genehmigungen zur
Verwendung solcher Inhalte:
Für Inhalte, die durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind (wie Fotos oder Videos) und die
der Nutzer auf BIMWORX teilt, postet oder hochlädt, gewährt der Nutzer BIMWORX eine nichtexklusive,
übertragbare, unterlizenzierbare und weltweite Lizenz, die Inhalte (gemäß den
Privatsphäre-Einstellungen) zu hosten, zu verwenden, zu verbreiten, zu modifizieren,
auszuführen, zu kopieren, öffentlich vorzuführen oder anzuzeigen, zu übersetzen und
abgeleitete Werke davon zu erstellen. Diese Lizenz dient nur dem Zweck, dem Nutzer die
Dienste von BIMWORX bereitzustellen.
Diese Lizenz kann jederzeit beendet werden, indem der Nutzer seine Inhalte oder sein Konto
löscht. Aus technischen Gründen können gelöschte Inhalte für einen begrenzten Zeitraum in
weiter bestehen bleiben. Darüber hinaus erscheinen vom Nutzer gelöschte Inhalte
möglicherweise weiterhin, wenn diese mit anderen geteilt wurden und diese Personen die
Inhalte nicht gelöscht haben.
4.3 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
(a) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der
BIMWORX Websites. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher
Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt. Der Nutzer darf jedoch von
BIMWORX autorisierte Schnittstellen oder Software nutzen, bewerben oder verbreiten;
(b) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die
ordnungsgemäße Nutzung von BIMWORX erforderlich ist;
(c) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der BIMWORX Websites oder von
anderen Nutzern, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der
jeweiligen BIMWORX Anwendung vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und
öffentlichen Wiedergabe zugestimmt; und/oder
(d) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der BIMWORX Infrastruktur zu
beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
4.4 BIMWORX ist nicht verpflichtet, vom Nutzer bereitgestellte Daten und/oder Informationen
anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im
Einklang mit den Ziffern 4.1 und 4.3 stehen. BIMWORX ist berechtigt, nach den Ziffern 4.1 und
4.3 unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer
von den BIMWORX Websites zu entfernen.
5 Änderungen der Leistungen sowie der AGB
Änderungen der Leistungen
5.1 BIMWORX behält sich vor, die auf den BIMWORX Websites angebotenen Leistungen zu
ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
5.2 BIMWORX behält sich darüber hinaus vor, die auf den BIMWORX Websites angebotenen
Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
(a) soweit BIMWORX verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von BIMWORX angebotenen
Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn
sich die geltende Rechtslage ändert;
(b) soweit BIMWORX damit einem gegen BIMWORX gerichteten Gerichtsurteil oder einer
Behördenentscheidung nachkommt;
(c) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
(d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
(e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche
Auswirkungen für den Nutzer ist.
5.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von BIMWORX stellen
keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen
rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
Änderungen der AGB
5.4 BIMWORX behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es
sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. BIMWORX wird den Nutzer über Änderungen
der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht
innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom
Nutzer angenommen. BIMWORX wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein
Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
5.5 BIMWORX behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern,
(a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;
(b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben
wesentliche Auswirkungen für den Nutzer;
(c) soweit BIMWORX verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht
herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
(d) soweit BIMWORX damit einem gegen BIMWORX gerichteten Gerichtsurteil oder einer
Behördenentscheidung nachkommt; oder
(e) soweit BIMWORX zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente
einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige
Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.
BIMWORX wird über solche Änderungen der AGB informieren, zum Beispiel auf den BIMWORX
Websites.
5.6 Das Kündigungsrecht des Nutzers nach Ziff. 7 bleibt von etwaigen Änderungen der
Leistungen oder AGB nach dieser Vorschrift unberührt.
6 Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Sanktionen, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
6.1 Wenn im Einzelfall keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung einzelner
Anwendungen oder BIMWORX Mitgliedschaften entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis
von beiden Seiten jederzeit beendet werden.
6.2 Der Nutzer und BIMWORX können die Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen
kündigen. Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines Nutzerprofils durch Dritte
kann BIMWORX bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage
des Benutzernamens und einer auf den BIMWORX Websites registrierten E-Mail-Adresse.
7 Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit
7.1 BIMWORX übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der BIMWORX
Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf
verlinkten externen Websites. BIMWORX gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte
wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
7.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der BIMWORX Websites
(einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt,
kann er diese melden.
7.3 Hinsichtlich Daten oder Inhalten, die gemäß den AGB, den Datenschutzbestimmungen von
BIMWORX oder den Einstellungen des Nutzers öffentlich verfügbar sind oder waren und durch
einen Dritten gespeichert wurden, trifft BIMWORX keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen
Speicherung beim Dritten.
7.4 BIMWORX bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an und beteiligt sich grundsätzlich
nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Dies gilt nicht, soweit
BIMWORX im Einzelfall die Moderation einer Gruppe selbst durchführt. Sofern die Nutzer über
die BIMWORX Websites Verträge untereinander schließen, ist BIMWORX hieran nicht beteiligt
und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der
untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. BIMWORX haftet nicht für
Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.
7.5 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der BIMWORX Websites technisch
nicht zu realisieren ist. BIMWORX bemüht sich jedoch, die BIMWORX Websites möglichst
konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange
sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von BIMWORX stehen (wie z. B. Störungen von
öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur
vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf den BIMWORX Websites führen.
8 Haftung von BIMWORX
8.1 BIMWORX haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von BIMWORX, eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von BIMWORX beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen
einer von BIMWORX garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem
Verhalten von BIMWORX. Des Weiteren haftet BIMWORX unbeschränkt für Schäden, die durch
BIMWORX oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder
durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
8.2 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet
BIMWORX außer in den Fällen der Ziffer 8.1 oder 8.3 der Höhe nach begrenzt auf den
vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche
Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im
Übrigen ist eine Haftung von BIMWORX ausgeschlossen.
8.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9 Datenschutz
9.1 Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt,
wenn der Nutzer eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von
personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im
Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten von BIMWORX gegenüber den
Nutzern. BIMWORX bietet dem Nutzer eine Vielzahl von Funktionen an, die individuell auf
diesen angepasst werden (z. B. stellt BIMWORX auf Basis erhobener Daten bestimmte
Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit und fördert die
Interaktion im Netzwerk des Nutzers). Um die Leistungen erbringen zu können, ist eine
Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Nutzers erforderlich.
9.2 BIMWORX bietet Nutzern die Möglichkeit, anderen Nutzern ihre persönlichen Daten in
Teilen oder in Gänze zu übermitteln bzw. die Einsicht in die Daten zu widerrufen. Die
Übermittlung dieser Daten geschieht auf eigene Gefahr.
10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges
10.1 BIMWORX kann Unterauftragnehmer einsetzen. BIMWORX bleibt auch bei Einsetzung von
Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch BIMWORX übernommen
Pflichten.
10.2 BIMWORX ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.
10.3 BIMWORX kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln,
sofern in den AGB nicht anders geregelt.
10.4 Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teil.
10.5 Erfüllungsort ist der Sitz der BIMWORX.
10.6 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von
BIMWORX.
10.8 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins
deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.