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AGB

Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der Internetplattform BIMWORX (AGB)

Stand: 29.08.2018


"BIMWORX" bezeichnet im Folgenden den nachfolgend dargestellten Dienst (inklusive sämtlicher Anwendungen) und/oder den Betreiber des Dienstes, die BIMWORX GmbH

Der Dienst BIMWORX wird über Websites im Internet (z. B. bimworx.net) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains und über mobile Applikationen (sogenannte "Apps"), Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten (z. B. per iFrame) erbracht. Alle von BIMWORX angebotenen Websites, Subdomains, Aliases, mobile Applikationen, Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten, auf denen BIMWORX zur Verfügung steht, werden im Folgenden insgesamt die "BIMWORX Websites" genannt.

Zu den Anwendungen des Dienstes BIMWORX gehören insbesondere Kontakt- und Kommunikationsforen (im Folgenden "soziales Netzwerk"), für das der Nutzer eine Mitgliedschaft erwerben kann. Das Angebot wird zukünftig um weitere Anwendungen, wie einen Veranstaltungskalender, Ausschreibungsdatenbank, Jobbörse und BIM-Bauteilbibliothek erweitert. Diese Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes BIMWORX regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und BIMWORX.

Hinsichtlich der Nutzung einzelner Anwendungen gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes BIMWORX gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen (z. B. der Verhaltenskodex für Gruppen-Moderatoren oder die Kommentar-Regeln für BIMWORX News). Im Fall eines Widerspruchs geht die Regelung der zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung diesen Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes BIMWORX vor, sofern dieser Vorrang nicht in den zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung ausgeschlossen ist.

Die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes BIMWORX und etwaige zusätzliche Bedingungen für die Nutzung einzelner Anwendungen werden im Folgenden insgesamt "AGB" genannt.

Der Vertragsschluss erfolgt mit der BIMWORX GmbH, Untere Bahnhofstraße 28, D-59929 Brilon. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der BIMWORX GmbH können dem Impressum entnommen werden.

1 Vertragsgegenstand und Grundlagen der Nutzung von BIMWORX


Allgemein

1.1 BIMWORX ist ein Dienst, der den Zweck verfolgt, den Informationsaustausch der Nutzer aus der Baubranche zu verbessern und zu vereinfachen.

1.2 Im Hinblick auf die Planungsmethode Building Information Modeling will BIMWORX einen Überblick über die Kompetenzen und Standards der Planungsmethode bieten. Durch den Erfahrungsaustausch der Nutzer auf der Plattform soll die Entwicklung und Standardisierung der Planungsmethode voran getrieben werden.

1.3 Insbesondere möchte BIMWORX dem Nutzer neue Möglichkeiten eröffnen sich oder sein Unternehmen optimal gegenüber Dritten zu präsentieren und seine Kompetenzen in der Baubranche darzustellen. Dabei bietet die Plattform dem Nutzer die Möglichkeit Netzwerke zu bilden, Informationen einzustellen und auszutauschen. (Um diese Zwecke zu erfüllen, stellt BIMWORX dem Nutzer unter anderem auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit und fördert die Interaktion – innerhalb und außerhalb des Netzwerks des Nutzers. Dies erfolgt entsprechend etwaiger PrivatsphäreEinstellungen und Einwilligungserklärungen des Nutzers.

1.4 Das soziale Netzwerk ist die Kern-Anwendung des Dienstes BIMWORX. Die im Rahmen des sozialen Netzwerks vom Nutzer erstellte Profilseite (im Folgenden "Nutzerprofil" genannt) stellt die Identität dar, mit der der Nutzer innerhalb des Dienstes BIMWORX dargestellt wird. Grundsätzlich ist für die Nutzung von BIMWORX ein im sozialen Netzwerk und außerhalb sichtbares Nutzerprofil erforderlich. Es ist eine Registrierung für den Dienst BIMWORX erforderlich.

Soziales Netzwerk

1.5 Das soziale Netzwerk bietet dem Nutzer diverse Möglichkeiten, sich mit dem eigenen Nutzerprofil und mit seinen Aktivitäten auf den BIMWORX Websites und außerhalb zu präsentieren und mit anderen Nutzern und Dritten in Echtzeit zu interagieren. Die volle Wirkung des sozialen Netzwerks kann nur bei Abrufbarkeit des Nutzerprofils auch für NichtNutzer und Auffindbarkeit in Suchmaschinen erreicht werden, weshalb diese externe Abrufund Auffindbarkeit des Nutzerprofils voreingestellt ist.

1.6 Ein Nutzer, der sich für das soziale Netzwerk registriert, erwirbt eine unentgeltliche Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk (im Folgenden "Mitgliedschaft" genannt).



2 Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherungen bei Vertragsschluss


Allgemein

2.1 Mit der Registrierung auf BIMWORX wird für den Nutzer ein sichtbares Nutzerprofil erstellt und ein Nutzerkonto angelegt. Dadurch kommt der Vertrag zur Nutzung von BIMWORX zu Stande.

2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten hinsichtlich aller von ihm genutzten Anwendungen während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten.

2.4 Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist. Für den Fall, dass der Nutzer in Rahmen bestimmter Anwendungen für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird BIMWORX auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.

2.5 BIMWORX kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den BIMWORX Websites registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. BIMWORX leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.

Soziales Netzwerk

2.6 Für den Erwerb einer BIMWORX Mitgliedschaft ist eine Registrierung erforderlich, bei der der Nutzer unter anderem ein Passwort wählen muss.

2.7 Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. BIMWORX wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben, nur für den Anmeldevorgang benutzen und den Nutzer – vom Anmeldevorgang abgesehen – zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zum BIMWORX Mitgliedskonto (insbesondere des Passworts) fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers.

2.8 Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil anlegen. Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerprofil zu nutzen.

4 Pflichten des Nutzers und Bestimmungen/Berechtigungen für die Nutzung des sozialen Netzwerks


4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

(a) den Namen zu verwenden, den er auch im täglichen Leben verwendet;

(b) als Profilbild im Nutzerprofil zu nutzen, auf dem der Nutzer klar und deutlich erkennbar ist. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm übermittelten Profil-Fotos auf den BIMWORX Websites nach geltendem Recht erlaubt ist.

(c) bei der Nutzung von BIMWORX und der Inhalte auf den BIMWORX Websites geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere Folgendes untersagt:

• Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, BIMWORX Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
• Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen;
• unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG);
• Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein; oder
• Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);

(d) die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

• Versendung von Kettenbriefen;
• Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing); sowie
• Vornahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation (explizit oder implizit).

4.2 Die von dem Nutzer auf BIMWORX erstellten und geteilten Inhalte gehören dem Nutzer. Der Nutzer kann seine Inhalte nach Belieben mit anderen teilen. Damit BIMWORX seine Dienste bereitstellen kann, erteilt der Nutzer BIMWORX die folgenden rechtlichen Genehmigungen zur Verwendung solcher Inhalte:

Für Inhalte, die durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind (wie Fotos oder Videos) und die der Nutzer auf BIMWORX teilt, postet oder hochlädt, gewährt der Nutzer BIMWORX eine nichtexklusive, übertragbare, unterlizenzierbare und weltweite Lizenz, die Inhalte (gemäß den Privatsphäre-Einstellungen) zu hosten, zu verwenden, zu verbreiten, zu modifizieren, auszuführen, zu kopieren, öffentlich vorzuführen oder anzuzeigen, zu übersetzen und abgeleitete Werke davon zu erstellen. Diese Lizenz dient nur dem Zweck, dem Nutzer die Dienste von BIMWORX bereitzustellen.

Diese Lizenz kann jederzeit beendet werden, indem der Nutzer seine Inhalte oder sein Konto löscht. Aus technischen Gründen können gelöschte Inhalte für einen begrenzten Zeitraum in weiter bestehen bleiben. Darüber hinaus erscheinen vom Nutzer gelöschte Inhalte möglicherweise weiterhin, wenn diese mit anderen geteilt wurden und diese Personen die Inhalte nicht gelöscht haben.

4.3 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

(a) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der BIMWORX Websites. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt. Der Nutzer darf jedoch von BIMWORX autorisierte Schnittstellen oder Software nutzen, bewerben oder verbreiten;
(b) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von BIMWORX erforderlich ist;
(c) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der BIMWORX Websites oder von anderen Nutzern, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen BIMWORX Anwendung vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt; und/oder
(d) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der BIMWORX Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

4.4 BIMWORX ist nicht verpflichtet, vom Nutzer bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit den Ziffern 4.1 und 4.3 stehen. BIMWORX ist berechtigt, nach den Ziffern 4.1 und 4.3 unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer von den BIMWORX Websites zu entfernen.

5 Änderungen der Leistungen sowie der AGB


Änderungen der Leistungen

5.1 BIMWORX behält sich vor, die auf den BIMWORX Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

5.2 BIMWORX behält sich darüber hinaus vor, die auf den BIMWORX Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

(a) soweit BIMWORX verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von BIMWORX angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
(b) soweit BIMWORX damit einem gegen BIMWORX gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
(c) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
(d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
(e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.
5.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von BIMWORX stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

Änderungen der AGB

5.4 BIMWORX behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. BIMWORX wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. BIMWORX wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

5.5 BIMWORX behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern,

(a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;
(b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer;
(c) soweit BIMWORX verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
(d) soweit BIMWORX damit einem gegen BIMWORX gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
(e) soweit BIMWORX zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert. BIMWORX wird über solche Änderungen der AGB informieren, zum Beispiel auf den BIMWORX Websites.

5.6 Das Kündigungsrecht des Nutzers nach Ziff. 7 bleibt von etwaigen Änderungen der Leistungen oder AGB nach dieser Vorschrift unberührt.



6 Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Sanktionen, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten


6.1 Wenn im Einzelfall keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung einzelner Anwendungen oder BIMWORX Mitgliedschaften entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit beendet werden.

6.2 Der Nutzer und BIMWORX können die Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines Nutzerprofils durch Dritte kann BIMWORX bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und einer auf den BIMWORX Websites registrierten E-Mail-Adresse.



7 Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit


7.1 BIMWORX übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der BIMWORX Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. BIMWORX gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

7.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der BIMWORX Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese melden.

7.3 Hinsichtlich Daten oder Inhalten, die gemäß den AGB, den Datenschutzbestimmungen von BIMWORX oder den Einstellungen des Nutzers öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft BIMWORX keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung beim Dritten.

7.4 BIMWORX bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an und beteiligt sich grundsätzlich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Dies gilt nicht, soweit BIMWORX im Einzelfall die Moderation einer Gruppe selbst durchführt. Sofern die Nutzer über die BIMWORX Websites Verträge untereinander schließen, ist BIMWORX hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. BIMWORX haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

7.5 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der BIMWORX Websites technisch nicht zu realisieren ist. BIMWORX bemüht sich jedoch, die BIMWORX Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von BIMWORX stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf den BIMWORX Websites führen.



8 Haftung von BIMWORX


8.1 BIMWORX haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von BIMWORX, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von BIMWORX beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von BIMWORX garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von BIMWORX. Des Weiteren haftet BIMWORX unbeschränkt für Schäden, die durch BIMWORX oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

8.2 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet BIMWORX außer in den Fällen der Ziffer 8.1 oder 8.3 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung von BIMWORX ausgeschlossen.

8.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.



9 Datenschutz


9.1 Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten von BIMWORX gegenüber den Nutzern. BIMWORX bietet dem Nutzer eine Vielzahl von Funktionen an, die individuell auf diesen angepasst werden (z. B. stellt BIMWORX auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit und fördert die Interaktion im Netzwerk des Nutzers). Um die Leistungen erbringen zu können, ist eine Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Nutzers erforderlich.

9.2 BIMWORX bietet Nutzern die Möglichkeit, anderen Nutzern ihre persönlichen Daten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln bzw. die Einsicht in die Daten zu widerrufen. Die Übermittlung dieser Daten geschieht auf eigene Gefahr.



10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges


10.1 BIMWORX kann Unterauftragnehmer einsetzen. BIMWORX bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch BIMWORX übernommen Pflichten.

10.2 BIMWORX ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

10.3 BIMWORX kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt.

10.4 Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

10.5 Erfüllungsort ist der Sitz der BIMWORX.

10.6 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von BIMWORX.

10.8 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

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