Abschluss eines nicht-exclusiven Rahmenvertrages Bauwerksprüfung im Open-House-Verfahren der Niederlassung Nordbayern, veröffentlicht 2022

Abschluss eines nicht-exclusiven Rahmenvertrages Bauwerksprüfung im Open-House-Verfahren der Niederlassung Nordbayern, veröffentlicht 2022

Gegenstand des Rahmenvertrages sind Bauwerksprüfungen gemäß den Vorgaben der Leistungsbeschreibungen (Anlage 1 und 2 zum Rahmenvertrag).

Die Bauwerskprüfungen werden in die folgenden Leistungsbereiche aufgeteilt:

Leistungsbereich 01: Brücken, Lärmschutzwände und sonstige Ingenieurbauwerke, ausgenommen Verkehrszeichenbrücken

Leistungsbereich 02: Verkehrszeichenbrücken

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Die Leistungsbereiche werden aufgrund der Vorgabe von Begrifflichkeiten in diesem Bekanntmachungsformular nachfolgend auch als "Lose" bezeichnet.

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Der Abschluss der Rahmenverträge über die Erbringung der in der Leistungsbeschreibungen (Anlagen 1 und 2 zum Rahmenvertrag) näher bezeichneten Leistungen erfolgt im Wege eines sogenannten "Open-House-Verfahren" (hierzu näheres unter Abschnitt VI.3 sowie im Anschreiben, dass über die unter Abschnitt I.3 angegebene elektronische Adresse abrufbar ist).

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Der abzuschließende Rahmenvertrag umfasst dabei je Auftragnehmer individuell diejenigen in der Leistungsbeschreibungen (Anlage 1 und 2 zum Rahmenertrag) näher dargestellten Leistungsbereiche, für die die Zulassungsvoraussetzungen mit dem Zulassungsantrag nachgewiesen wurden.

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Der abzuschließende Rahmenvertrag umfasst die Leistungserbringung im Verantwortungsbereich derjenigen Außenstellen der Niederlassung Nordbayern der Auftraggeberin, für die ein Auftragnehmer auf seinen Zulassungsantrag hin zugelassen wurde.

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Auf Grundlage des abgeschlossenen Rahmenvertrags erteilte Einzelaufträge können sämtliche Leistungen oder nur Teile einer oder mehrerer Leistungsbereiche umfassen, für die ein Auftragnehmer zugelassen wurde.

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Das Open-House-Verfahren läuft ab Veröffentlichung bis zum 31.12.2024 und kann zwei Mal um je 1 Jahr verlängert werden. Zulassungsanträge und somit der auch Abschluss eines Rahmenvertrags können während der gesamten Laufzeit des Open-House-Verfahrens erfolgen.

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Ein Rahmenvertrag tritt mit Zulassung eines Interessenten in Kraft und endet vorbehaltlich Verlängerungsoption am 31.12.2024. Der Rahmenvertrag kann - analog zum Open-House-Verfahren - aufgrund der Verlängerungsoption zwei Mal bis zum 31.12.2025 bzw. 31.12.2026 verlängert werden. Näheres regelt der Rahmenvertrag. Näheres regelt der Rahmenvertrag.

Brücken, Lärmschutzwände und sonstige Ingenieurbauwerke, ausgenommen Verkehrszeichenbrücken

Gegenstand des Loses / Leistungsbereichs 1 sind Bauwerksprüfungen in Bezug auf Brücken, Lärmschutzwände und sonstige Ingenieurbauwerke, ausgenommen Verkehrszeichenbrücken.

Die Einzelheiten ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen

Der Rahmenvertrag kann aufgrund der Verlängerungsoption zwei Mal bis zum 31.12.2025 bzw. 31.12.2026 verlängert werden. Näheres regelt der Rahmenvertrag.

Verkehrszeichenbrücken

Gegenstand des Loses / Leistungsbereichs 2 sind Bauwerksprüfungen in Bezug auf Verkehrszeichenbrücken.

Die Einzelheiten ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen.

Der Rahmenvertrag kann aufgrund der Verlängerungsoption zwei Mal bis zum 31.12.2025 bzw. 31.12.2026 verlängert werden. Näheres regelt der Rahmenvertrag.

(1)Kein zwingender oder fakultativer Ausschluss unter entsprechender Anwendung der §§ 123, 124 GWB sowie entsprechender Berücksichtigung von §§ 125, 126 GWB. Zur Prüfung wird eine Eigenerklärung gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert.

(2)Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung der Leistung. Hierzu wird eine Eigenerklärung gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert.

(3)Nichtvorliegen einer Geldbuße nach § 21 MiLoG von wenigstens EUR 2.500,00 (vgl. § 19 Abs. 3 MiLoG). Hierzu wird eine Eigenerklärung gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert sowie Angaben, die eine Überprüfung im Gewerbezentralregister ermöglichen.

(4)Eintragung im einschlägigen Handels- oder Berufsregister. Hierzu ist eine aktuelle Kopie des Eintragungsnachweises beizufügen oder ein Nachweis, dass keine Eintragungspflicht in einem Register besteht. Der Eintragungsnachweis ist aktuell, wenn er den Stand der letzten Änderung an der Eintragung wiedergibt.

(5)Nichtvorliegen von Gründen, die gemäß Artikel 5k Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren vom 31. Juli 2014, geändert durch Verordnung (EU) 2022/576 vom 8. April 2022 einem Vertragsabschluss oder einer Vertragserfüllung entgegenstehen. Hierzu wird eine Eigenerklärung gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert.

(1)Bestehen einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung und Erklärung, dass diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. Hierzu wird eine Eigenerklärung mit Angabe der Deckungssummen gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert, aufgrund der sich die Erfüllung der nachfolgend genannten Mindeststandards prüfen lässt.

Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen müssen mindestens abdeckt werden:

•Für Personen- und Sachschäden mindestens 1.500.000,00 EUR pauschal je Schadensfall einfach maximiert pro Jahr

•Für Vermögensschäden mindestens 1.500.000,00 EUR je Schadensfall einfach maximiert pro Jahr

(1)Vorlage von nachfolgend aufgeführten Anerkennungen je Leistungsbereich, für die eine Zulassung beantragt wird.

(2)Vorlage von Referenzen (a) über in den letzten Jahren abgeschlossenen Aufträge, (b) die Leistungen zum Gegenstand hatten, die mit dem/den Leistungsbereich(en) vergleichbar sind, für die eine Zulassung beantragt wird. Eine Referenz ist vergleichbar, wenn es sich um eine durchgeführte Kontrollprüfung entsprechend des jeweiligen Loses handelt.

Mindestanforderungen in Bezug auf Zulassungen / Anerkennungen je Leistungsbereich:

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Leistungsbereiche 01 und 02:

Eigenerklärung UND Nachweis über ein gültiges VFIB-Zertifikat (Lehrgang Bauwerksprüfung des Vereins zur Förderung der Qualitätssicherung und Zertifizierung der Aus- und Fortbildung von Ingenieuren/-innen der Bauwerksprüfung).

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Hinweis: Für die Bauwerksprüfung von Stahlbrücken ist zur Beurteilung der statischen und konstruktiven Verhältnisse des Bauwerkes ein(e) zertifizierte(r) Schweißfachingenieur*in hinzuzuziehen. Für eine Zulassung ist der Nachweis über das Verfügen über einen zertifizierte/n Schweißfachingenieur*in noch nicht erforderlich.

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Mindestanforderungen in Bezug auf ausgeführte Referenzaufträge je Leistungsbereich:

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Leistungsbereich 01:

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Es sind Eigenerklärungen über die Ausführung von mindestens folgenden vergleichbaren Referenzleistungen vorzulegen:

- ausgeführte Hauptprüfungen nach DIN 1076 in Bezug auf mindestens DREI Überführungsbauwerke

- UND ausgeführte Hauptprüfungen nach DIN 1076 in Bezug auf mindestens DREI Unterführungsbauwerke.

Für die Vergleichbarkeit der Referenzleistungen ist zudem erforderlich, dass es sich je geprüftem Bauwerk

- um Prüfungen mit Prüfungsdokumentation mittels SIB-BW

- UND um eine durchgeführte Bauwerksprüfung unter Verkehr handelte.

Der Abschluss der Bauwerksprüfung darf in Bezug auf jede als Nachweis vorgelegten Referenzprüfung nicht länger zurückliegen als drei Jahre vor dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung dieses Verfahrens im EU-Amtsblatt.

Es ist möglich, die geforderte Zahl der Referenzleistungen (Prüfungen) durch einen oder mehrere Referenzaufträge nachzuweisen. (Ein Referenzauftrag kann mehrere Prüfungen zum Gegenstand gehabt haben). Für jede ausgeführte Prüfung ist ein separates Formular auszufüllen, auch wenn mehrere Prüfungen Gegenstand eines Referenzauftrags / Vertrags waren.

Für die Eigenerklärung sind die Formularvordrucke gemäß Ziffer IX.2 dieses Zulassungsformulars zu verwenden.

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Leistungsbereich 02:

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Es sind Eigenerklärungen über die Ausführung von mindestens folgenden vergleichbaren Referenzleistungen vorzulegen:

- ausgeführte Hauptprüfungen nach DIN 1076 in Bezug auf mindestens ZWÖLF Bauwerke.

Für die Vergleichbarkeit der Referenzleistungen ist zudem erforderlich, dass es sich je geprüftem Bauwerk

- um Prüfungen mit Prüfungsdokumentation mittels SIB-BW

- UND um eine durchgeführte Bauwerksprüfung von Verkehrszeichenbrücken

- UND um eine Bauwerksprüfung unter Verkehr handelt.

Der Abschluss der Bauwerksprüfung darf in Bezug auf jeden als Nachweis vorgelegten Referenzauftrag nicht länger zurückliegen als drei Jahre vor dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung dieses Verfahrens im EU-Amtsblatt.

Es ist möglich, die geforderte Zahl der Referenzleistungen (Prüfungen) durch einen oder mehrere Referenzaufträge nachzuweisen. (Ein Referenzauftrag kann mehrere Prüfungen zum Gegenstand gehabt haben).

Für die Eigenerklärung sind die Formularvordrucke gemäß Ziffer IX.2 dieses Zulassungsformulars zu verwenden. Für jede ausgeführte Prüfung ist ein separates Formular auszufüllen, auch wenn mehrere Prüfungen Gegenstand eines Referenzauftrags / Vertrags waren.

entfällt

Fragen und Hinweise zu den Zulassungsunterlagen sind auf elektronischem Wege per E-Mail oder schriftlich (mittels Telefax oder Brief) an die unter I.1. genannte Kontaktstelle zu richten. Sie sind in deutscher Sprache zu formulieren.

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Die Zulassungsunterlagen einschließlich des erforderlichen Zulassungsformulars werden über die unter Ziffer I.3 bezeichnete elektronische Adresse zur Verfügung gestellt.

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Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich NICHT um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bzw. des Vergaberechts. Um ein weitestgehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung "offenes Verfahren" und die o. g. Verfahrensfristen, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars geschuldet. Damit die Bekanntmachung über die Vertragslaufzeit online bleibt, war der letzte Tag einer möglichen Zulassung als Angebotsfrist einzutragen. Da der Beitritt während der gesamten Laufzeit möglich ist, werden die eingereichten Unterlagen nach Eingang überprüft. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden.

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Eine Auswahlentscheidung wird nicht getroffen. Jedes Unternehmen, das die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, kann dem Rahmenvertrag in Bezug auf den/die Leistungsbereich(e) beitreten, für die es die Erfüllung der Zulassungsanforderungen nachgewiesen hat, sowie in Bezug auf die Verantwortungsbereiche der Außenstellen der Niederlassung Nordbayern, für die es einen Zulassungsantrag gestellt hat. Die Nennung von Zuschlagskriterien innerhalb dieses Formulars erfolgt auch in Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars.

Voraussetzungen für den Abschluss, bzw. den späteren Beitritt zu dem Rahmenvertrag ist der Nachweis der Zulassungsvoraussetzungen durch Einreichung eines Zulassungsantrags, für den zwingend das zur Verfügung gestellte Zulassungsformular, einschließlich sämtlicher dort benannten Anlagen entsprechend den weiteren Vorgaben im Anschreiben (Bestandteil der Zulassungsunterlagen) zu verwenden ist.

Die Modalitäten zum Einzelabruf ergeben sich aus dem Rahmenvertrag.