Absicht zum Abschluss eines Vertrages nach § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln der Produktgruppen 16 (Kommunikationshilfen) und 02 (Adaptionshilfen) Published by Tenders Electronic Daily

Absicht zum Abschluss eines Vertrages nach § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln der Produktgruppen 16 (Kommunikationshilfen) und 02 (Adaptionshilfen)

Application deadline

23.09.2022, 00:00 hour

Procedure

Negotiated procedure (competitive procedure with negotiation)

Order type

Delivery order

Main CPV code
  • Medical aids
    33196000-0
Language

German

Contracting authority / owner

hkk Krankenkasse
28185
Bremen
Germany
E-Mail: hilfsmittelmanagement@hkk.de
Website: http://www.hkk.de

assignment

Die KKH Kaufmännische Krankenkasse und hkk Krankenkasse kooperieren im Rahmen einer Vertragspartnerschaft und beabsichtigen gemeinsam den Abschluss eines Vertrages nach § 127 Absatz 1 SGB V über die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln der Produktgruppen 16 und 02 inkl. der damit zusammenhängenden Dienstleistungen. Der Vertrag umfasst:- Versorgung mit Kommunikations- und Adaptionshilfen im Rahmen des Kauf-/Wiedereinsatzverfahrens- Versorgungsleistungen (näher beschrieben unter „II.2.4) Beschreibung der Beschaffung“ dieser Bekanntmachung)Bezüglich der Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen wird auf das Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V verwiesen. Die hkk ist in diesem Rahmen alleiniger Ansprechpartner und bevollmächtigt, alle Rechtsgeschäfte, -erklärungen und -handlungen, die zur Durchführung zum Abschluss von Verträgen nach § 127 Absatz 1 SGB V erforderlich sind, abzugeben und entgegenzunehmen.
Die KKH Kaufmännische Krankenkasse und hkk Krankenkasse kooperieren im Rahmen einer Vertragspartnerschaft und beabsichtigen gemeinsam den Abschluss eines Vertrages nach § 127 Absatz 1 SGB V über die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln der Produktgruppen 16 und 02 inkl. der damit zusammenhängenden...
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Description of procurement /scope of services

Die KKH Kaufmännische Krankenkasse und hkk Krankenkasse kooperieren im Rahmen einer Vertragspartnerschaft und beabsichtigen gemeinsam den Abschluss eines Vertrages nach § 127 Absatz 1 SGB V über die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln der Produktgruppen 16 und 02 inkl. der damit zusammenhängenden Dienstleistungen.Der Vertrag umfasst:- Versorgung mit Kommunikationshilfen im Rahmen des Kauf-/Wiedereinsatzverfahrens inkl. Zubehör. - Versorgung mit Adaptionshilfen im Rahmen des Kauf-/Wiedereinsatzverfahrens inkl. Zubehör.- Versorgungsleistungen: -- Bedarfsfeststellung, -- Gewährleistung einer bedarfsgerechten, ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten,-- hilfsmittelbezogene Beratung der Versicherten und/oder Betreuungs- bzw. Pflegeperson einschließlich der Auswahl der/s geeigneten Hilfsmittel/s,-- Einweisung der Versicherten in den sachgerechten Umgang im Gebrauch der/s Hilfsmittel/s einschließlich der sachgerechten Pflege,-- Erprobung,-- Kontaktaufnahme durch den Vertragspartner mit dem Versicherten innerhalb von 48 Stunden nach Beauftragung der Krankenkassen,-- Lieferung, Montage, Inbetriebnahme, Funktionsprüfung des Hilfsmittels innerhalb von 72 Stunden nach Eingang der Genehmigung beim Vertragspartner (bei genehmigungsfreien Hilfsmitteln nach Eingang der Verordnung beim Vertragspartner),-- Instandhaltungs-, Wartungs- und Reparaturleistungen sowie sicherheitstechnische Überprüfungen,-- Dokumentation der erbrachten Leistungsbestandteile,-- Gewährleistung der telefonischen Erreichbarkeit zu den üblichen Geschäftszeiten. Bezüglich der Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen wird auf das Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V verwiesen. Ein Vertragsschluss begründet keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Versorgungen oder einen bestimmten Auftragswert.
Die KKH Kaufmännische Krankenkasse und hkk Krankenkasse kooperieren im Rahmen einer Vertragspartnerschaft und beabsichtigen gemeinsam den Abschluss eines Vertrages nach § 127 Absatz 1 SGB V über die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln der Produktgruppen 16 und 02 inkl. der damit zusammenhängenden...
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Project adress

Region (NUTS code): DE DEUTSCHLAND

Deutschland-Bremen: Medizinische Hilfsmittel

2022/S 159-452267

Vorinformation

Diese Bekanntmachung ist ein Aufruf zum Wettbewerb

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: hkk Krankenkasse
Postanschrift: 28185
Ort: Bremen
NUTS-Code: DE50 Bremen
Land: Deutschland
E-Mail: hilfsmittelmanagement@hkk.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.hkk.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.hkk.de/fileadmin/versorgung-kommunikations-und-adaptionshilfen
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Absicht zum Abschluss eines Vertrages nach § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln der Produktgruppen 16 (Kommunikationshilfen) und 02 (Adaptionshilfen)

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
33196000 Medizinische Hilfsmittel
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die KKH Kaufmännische Krankenkasse und hkk Krankenkasse kooperieren im Rahmen einer Vertragspartnerschaft und beabsichtigen gemeinsam den Abschluss eines Vertrages nach § 127 Absatz 1 SGB V über die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln der Produktgruppen 16 und 02 inkl. der damit zusammenhängenden Dienstleistungen.

Der Vertrag umfasst:

- Versorgung mit Kommunikations- und Adaptionshilfen im Rahmen des Kauf-/Wiedereinsatzverfahrens

- Versorgungsleistungen (näher beschrieben unter „II.2.4) Beschreibung der Beschaffung“ dieser Bekanntmachung)

Bezüglich der Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen wird auf das Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V verwiesen.

Die hkk ist in diesem Rahmen alleiniger Ansprechpartner und bevollmächtigt, alle Rechtsgeschäfte, -erklärungen und -handlungen, die zur Durchführung zum Abschluss von Verträgen nach § 127 Absatz 1 SGB V erforderlich sind, abzugeben und entgegenzunehmen.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die KKH Kaufmännische Krankenkasse und hkk Krankenkasse kooperieren im Rahmen einer Vertragspartnerschaft und beabsichtigen gemeinsam den Abschluss eines Vertrages nach § 127 Absatz 1 SGB V über die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln der Produktgruppen 16 und 02 inkl. der damit zusammenhängenden Dienstleistungen.

Der Vertrag umfasst:

- Versorgung mit Kommunikationshilfen im Rahmen des Kauf-/Wiedereinsatzverfahrens inkl. Zubehör.

- Versorgung mit Adaptionshilfen im Rahmen des Kauf-/Wiedereinsatzverfahrens inkl. Zubehör.

- Versorgungsleistungen:

-- Bedarfsfeststellung,

-- Gewährleistung einer bedarfsgerechten, ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten,

-- hilfsmittelbezogene Beratung der Versicherten und/oder Betreuungs- bzw. Pflegeperson einschließlich der Auswahl der/s geeigneten Hilfsmittel/s,

-- Einweisung der Versicherten in den sachgerechten Umgang im Gebrauch der/s Hilfsmittel/s einschließlich der sachgerechten Pflege,

-- Erprobung,

-- Kontaktaufnahme durch den Vertragspartner mit dem Versicherten innerhalb von 48 Stunden nach Beauftragung der Krankenkassen,

-- Lieferung, Montage, Inbetriebnahme, Funktionsprüfung des Hilfsmittels innerhalb von 72 Stunden nach Eingang der Genehmigung beim Vertragspartner (bei genehmigungsfreien Hilfsmitteln nach Eingang der Verordnung beim Vertragspartner),

-- Instandhaltungs-, Wartungs- und Reparaturleistungen sowie sicherheitstechnische Überprüfungen,

-- Dokumentation der erbrachten Leistungsbestandteile,

-- Gewährleistung der telefonischen Erreichbarkeit zu den üblichen Geschäftszeiten.

Bezüglich der Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen wird auf das Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V verwiesen.

Ein Vertragsschluss begründet keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Versorgungen oder einen bestimmten Auftragswert.

II.2.5)Zuschlagskriterien
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
II.2.11)Angaben zu Optionen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Nach einem Vertragsschluss werden die Vertragsunterlagen auf der Website der KKH Kaufmännische Krankenkasse (www.kkh.de) sowie für die hkk im Vertragsmanager der Firma medicomp

(https://www.mip-ekv.de/KSV/MSM/modules/Vertraege/index.php?KT=HKK) zum Beitritt zur Verfügung gestellt. Ein Beitritt ist grundsätzlich jederzeit während der gesamten Vertragsdauer zu den gleichen Bedingungen möglich.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Leistungsanbieter müssen die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V erfüllen. Weiterhin ist eine Präqualifizierung für den jeweils maßgeblichen Versorgungsbereich zwingend erforderlich. Dies umfasst die Präqualifizierung für 02B und 02C sowie 16A und 16B.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Es wird darauf hingewiesen, dass die Erfüllung der Anforderungen nach § 126 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 SGB V nur durch Vorlage eines Zertifikates einer geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle) gemäß § 126 Absatz 1 a und Absatz 2 SGB V nachgewiesen werden kann. Eine Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder ein Beitritt zu einem abgeschlossenen Vertrag ist nur nach Vorlage der entsprechenden Nachweise möglich.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang von Interessenbekundungen
Tag: 23/09/2022
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.5)Voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren:

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Absatz 1 Satz 5 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation). Ein Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach Vertragsabschluss jederzeit möglich, soweit noch keine Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht.

Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 – Vorinformation genutzt, weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des vergaberechts verbunden. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht.

Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen Leistungsanbietern verteilt. Bei dem unter Ziffer IV.1.1) genannten Verhandlungsverfahren handelt es sich um ein Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5 GWB, da keine Auswahl der Verhandlungspartner stattfindet.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Entfällt
Ort: Entfällt
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
16/08/2022