Abschluss von nicht-exklusiven Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Fertigarzneimitteln verschiedener Wirkstoffe Published by Tenders Electronic Daily

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Abschluss von nicht-exklusiven Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Fertigarzneimitteln verschiedener Wirkstoffe

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Application deadline

Unknown

Procedure

Open procedure

Order type

Delivery order

Main CPV code

Pharmaceutical products
33600000-6

Language

German

Contracting authority / owner

GWQ ServicePlus AG
GWQ ServicePlus AG, Tersteegenstraße 28, 40474 Düsseldorf, handelnd für die unter VI 2.) näher genannten Gesetzlichen Krankenkassen
40474 Düsseldorf
Germany
Tel.: +49 211758498-0
Fax: +49 211758498-48
E-Mail: bieteranfrage@gwq-serviceplus.de
Website: http://www.gwq-serviceplus.de

assignment

§130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zulasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zu schließen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGB V für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen, Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu Präparaten mit den u. a. Wirkstoff abschließen. Frühester Vertragsstart ist der 01.01.2022.

I.
II.
VI.
VII.

Deutschland-Düsseldorf: Arzneimittel

2022/S 159-453412

Berichtigung

Bekanntmachung über Änderungen oder zusätzliche Angaben

Lieferauftrag

(Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union, 2021/S 223-586466)

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: GWQ ServicePlus AG
Postanschrift: GWQ ServicePlus AG, Tersteegenstraße 28, 40474 Düsseldorf, handelnd für die unter VI 2.) näher genannten Gesetzlichen Krankenkassen
Ort: Düsseldorf
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 40474
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): GWQ ServicePlus AG
E-Mail: bieteranfrage@gwq-serviceplus.de
Telefon: +49 211758498-0
Fax: +49 211758498-48
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.gwq-serviceplus.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Abschluss von nicht-exklusiven Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Fertigarzneimitteln verschiedener Wirkstoffe

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

33600000 Arzneimittel

II.1.3)Art des Auftrags

Lieferauftrag

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

16/08/2022

VI.6)Referenz der ursprünglichen Bekanntmachung

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2021/S 223-586466

Abschnitt VII: Änderungen

VII.1)Zu ändernde oder zusätzliche Angaben

VII.1.2)In der ursprünglichen Bekanntmachung zu berichtigender Text

Abschnitt Nummer: II.2.7

Los-Nr.: 1

Stelle des zu berichtigenden Textes: Codein Tropfen

Anstatt:

muss es heißen:

Der Vertragsstart für die BIG direkt gesund ist der 01.10.2022.

Abschnitt Nummer: I.1

Stelle des zu berichtigenden Textes: Name und Adressen

Anstatt:

Offizielle Bezeichnung: GWQ ServicePlus AG

Postanschrift: GWQ ServicePlus AG, Tersteegenstraße 28, 40474 Düsseldorf, handelnd für die unter VI 2.)

näher genannten Gesetzlichen Krankenkassen

Ort: Düsseldorf

NUTS-Code: DE Deutschland

Postleitzahl: 40474

Land: Deutschland

Kontaktstelle(n): GWQ ServicePlus AG

E-Mail: bieteranfrage@gwq-serviceplus.de

Telefon: +49 211758498-0

Fax: +49 211758498-48

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.gwq-serviceplus.de

muss es heißen:

Offizielle Bezeichnung: GWQ ServicePlus AG

Postanschrift: GWQ ServicePlus AG, Ria-Thiele Str. 2a, 40549 Düsseldorf, handelnd für die unter VI 3.)

näher genannten Gesetzlichen Krankenkassen

Ort: Düsseldorf

NUTS-Code: DE Deutschland

Postleitzahl: 40474

Land: Deutschland

Kontaktstelle(n): GWQ ServicePlus AG

E-Mail: bieteranfrage@gwq-serviceplus.de

Telefon: +49 211758498-0

Fax: +49 211758498-48

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.gwq-serviceplus.de

Abschnitt Nummer: II.2.4

Stelle des zu berichtigenden Textes: Beschreibung der Beschaffung

Anstatt:

Die GWQ ServicePlus AG beabsichtigt, nicht-exklusive Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V

zudem o. a. Wirkstoff mit Vertragsstart zum 01.01.2022 zu schließen. Diesem Vertrag können zu jeder Zeit der

Vertragslaufzeit alle interessierten Unternehmen zu den gleichen Bedingungen beitreten (Zulassungsmodell).

Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren aufgrund einer fehlenden Auswahlentscheidung und

mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den

Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vertragsunterlagen, die teilnehmenden Krankenkassen

und deren Umsätze sowie die Termine für die Meldung des Vertrags sind auf dem Vergabeportal der GWQ

ServicePlus AG unter http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de einzusehen und herunterzuladen. Bis zum Start

exklusiver Verträge steht diese Übergangsvereinbarung allen Marktteilnehmern zum Beitritt offen. Bei Eingang

der unterzeichneten Verträge / Erklärung und Nachweise zum 10.12.2021 kann eine erstmalige Meldung zum

01.01.2022 realisiert werden.

Folgende Unterlagen sind einzureichen:

— unterzeichneter Vertrag in doppelter Ausfertigung,

— einen Nachweis über die arzneimittelrechtliche Zulassung mittels Auszug aus dem öffentlichen Teil der

AMIce Datenbank,

— unterzeichnete Eigenerklärung (Anlage 3),

— Liste der vertragsgegenständlichen PZN (Anlage 4).

muss es heißen:

Die GWQ ServicePlus AG beabsichtigt, nicht-exklusive Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V

zudem o. a. Wirkstoff mit Vertragsstart zum 01.01.2022 zu schließen. Diesem Vertrag können zu jeder Zeit der

Vertragslaufzeit alle interessierten Unternehmen zu den gleichen Bedingungen beitreten (Zulassungsmodell).

Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren aufgrund einer fehlenden Auswahlentscheidung und

mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den

Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vertragsunterlagen, die teilnehmenden Krankenkassen

und deren Umsätze sowie die Termine für die Meldung des Vertrags sind auf dem Vergabeportal der GWQ

ServicePlus AG unter http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de einzusehen und herunterzuladen. Bis zum Start

exklusiver Verträge steht diese Übergangsvereinbarung allen Marktteilnehmern zum Beitritt offen. Bei Eingang

der unterzeichneten Verträge / Erklärung und Nachweise zum 10.12.2021 kann eine erstmalige Meldung zum

01.01.2022 realisiert werden.

Folgende Unterlagen sind einzureichen:

— unterzeichneter Vertrag in doppelter Ausfertigung,

— einen Nachweis über die arzneimittelrechtliche Zulassung mittels Auszug aus dem öffentlichen Teil der

AMIce Datenbank,

— unterzeichnete Eigenerklärung (Anlage 3),

— Liste der vertragsgegenständlichen PZN (Anlage 4),

- Erklärung zur Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU)

Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine

destabilisieren (Anlage 5).

VII.2)Weitere zusätzliche Informationen:

Zusätzlich zu den in Abschnitt VI.3 der ursprünglichen Bekanntmachung genannten Krankenkassen handelt die

GWQ ServicePlus AG nunmehr auch im Namen der BundesInnungskrankenkasse Gesundheit, kurz: BIG direkt

gesund. Davon betroffene Lose und der jeweilige Vertragsbeginn sind diesem Dokument zu entnehmen (s.

Abschnitt VII.1.2).