Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Epoetin zeta

Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Epoetin zeta

§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zu schließen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGBV für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu dem Wirkstoff Epoetin zeta abschließen. Vertragsstart ist der 01.07.2023

Die GWQ ServicePlus AG beabsichtigt, nicht-exklusive Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu dem o. a. Wirkstoff zu schließen. Diesem Vertrag können zu jeder Zeit der Vertragslaufzeit alle interessierten Unternehmen zu den gleichen Bedingungen beitreten (Zulassungsmodell).

Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Um der Vielfalt der Vertragspartner im Rahmen des Zulassungsmodells gerecht zu werden, wird jedem pharmazeutischen Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Abschluss eines Rahmenvertrags zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen ermöglicht. Die Vertragsunterlagen, die teilnehmenden Krankenkassen sowie die Termine für die Meldung des Vertrages sind auf dem Vergabeportal der GWQ ServicePlus AG unter http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de einzusehen und herunterzuladen. Bei Eingang der unterzeichneten Verträge zum jeweils 10. eines Monats kann eine Meldung zum nächsten Meldemonat realisiert werden.

Folgende Unterlagen sind einzureichen:

- unterzeichneter Vertrag in doppelter Ausfertigung;

- einen Nachweis über die arzneimittelrechtliche Zulassung mittels Auszug aus dem öffentlichen Teil der AMIce-Datenbank;

- unterzeichnete Eigenerklärung (Anlage 3)

- Liste der vertragsgegenständlichen PZN (Anlage 2)

- Erklärung zur Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (Anlage 5)

Am Vertrag teilnehmende Krankenkassen:

Audi BKK

BAHN-BKK

Bertelsmann BKK

BKK Melitta HMR

BIG direkt gesund

BKK Akzo Nobel -Bayern-

BKK BPW Bergische Achsen KG

BKK Deutsche Bank AG

BKK Diakonie

BKK DürkoppAdler

BKK Faber-Castell & Partner

BKK firmus

BKK Freudenberg

BKK Gildemeister-Seidensticker (ab 01.09.2023)

BKK Groz-Beckert

BKK MTU

BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg

BKK Voralb Heller*Index*Leuze

BMW BKK

Daimler BKK

DIE BERGISCHE KRANKENKASSE

Heimat Krankenkasse

IKK Brandenburg und Berlin

IKK gesund plus

IKK Die Innovationskasse

IKK Südwest

Koenig & Bauer BKK

Krones BKK

Merck BKK

mhplus BKK

Salus BKK

SBK - Siemens-Betriebskrankenkasse

SECURVITA BKK

SKD BKK

Südzucker BKK

Vivida BKK